Absurd: Vergewaltiger wird freigesprochen, weil er keinen Spaß hatte

von | Apr 10, 2017 | Meinung

SPIEGEL ONLINE (29.03.2017) – Skandalöses Urteil in Mexiko: Weil der Angeklagte in einem Vergewaltigungsprozess seine Tat angeblich nicht genossen hat, ist er von einem Richter freigesprochen worden. Zum Artikel

 

Diese Schlagzeile hat es wirklich geschafft, mich zu schockieren und wütend zu machen. Obwohl die Tat an der 17-Jährigen bestätigt wurde, kam es zu keiner Verurteilung des Angeklagten Diego Cruz, weil er ohne „sexuellen Vorsatz“ gehandelt habe. Sprich, er habe keinen Spaß dabei gehabt, das Mädchen zu vergewaltigen. Welche himmelschreiende Absurdität! Die Würde dieses Mädchens wird hier mit Füßen getreten und der Begriff des Rechts bleibt nur noch eine leere Hülse!

In Lateinamerika hat sexuelle Gewalt epidemische Ausmaße. In Argentinien wurden 97 Prozent aller Frauen schon einmal sexuell belästigt. Neun von zehn Frauen, die in Mexiko-Stadt die U-Bahn benutzen, wurden schon einmal begrapscht, verbal attackiert oder sexistisch angemacht. Menschenrechtsexperten sprechen davon, dass Guatemala für Frauen der gefährlichste Ort in ganz Lateinamerika sei, junge Mädchen sind besonders verwundbar. IJM ist mit Einsatzbüros in Bolivien und Guatemala vor Ort und hat sich zum Ziel gesetzt, genau diese Zustände zu ändern.

Täter gehen in der Regel straffrei aus. Gerade mal 6 Prozent der angezeigten Fälle von sexueller Gewalt gelangen in Guatemala zu einer Verurteilung. Wer in Bolivien ein Kind sexuell missbraucht, rutscht eher in der Dusche oder Badewanne aus und stirbt daran, als dass er für diese Tat ins Gefängnis kommt (Gary Haugen (2015): Gewalt – Die Fessel der Armen).

In vielen lateinamerikanischen Ländern gehen mittlerweile Frauen und Menschenrechtsaktivisten auf die Straße um gegen die massive sexuelle Gewalt in ihren Ländern zu protestieren. Hier in La Paz, Bolivien.
Proteste gegen das korrumpierte Rechtssystem in Guatemala.

Und genau das ist das Problem: Wenn Täter davon ausgehen können, dass sie mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen haben, wird sexuelle Gewalt zur alltäglichen und allgegenwärtigen Gefahr für Frauen und Kinder.

Das Rechtssystem ist das Herzstück einer Gesellschaft. Es wacht darüber, dass Gesetze umgesetzt werden, spricht bei Verstößen Recht und sorgt damit dafür, dass friedliches Zusammenleben möglich ist.

Wenn nun das Rechtssystem nicht mehr funktioniert, weil zum Beispiel Beamte aufgrund zu schlechter Ausbildung ihren Job nicht richtig machen können oder eben ein Richter das Gesetz willkürlich auslegt, wird es nur zu einer weiteren Quelle von Unrecht.

Das Rechtssystem macht dann genau das Gegenteil von seiner eigentlichen Aufgabe.

“Das letzte, was das mexikanische Justizsystem bereitstellt, ist Gerechtigkeit”, stellt dann auch der Vater der heute 19-Jährigen Betroffenen in Mexiko fest, “Ich wusste, dass sie uns enttäuschen werden”.

Der Freispruch von Cruz, der aus einer wohlhabenden Familie stammt, gilt mittlerweile als Symbol nicht nur des Versagens des Rechtssystems in Veracruz, sondern auch für die Straffreiheit der mexikanischen Elite. Dies verdeutlicht eine zweite wichtige Tatsache, die wir in jedem unserer Einsatzländer bestätigt finden:

Am meisten unter einem defekten Rechtssystem leidet der arme Teil der Gesellschaft.

Denn wenn du sicher sein möchtest, dann musst du dafür zahlen. Wie in Guatemala, wo auf einen Polizisten gleich sieben private Sicherheitskräfte kommen. Rechtsexperten in Asien warnen davor, dass „der kometenhafte Anstieg privater Sicherheitsfirmen, die Leben und Eigentum ihrer Auftraggeber schützen, zwar in der ganzen Region das Bruttosozialprodukt in die Höhe schnellen lässt, gleichzeitig aber auf einen beunruhigenden Trend hinweist, nämlich dass sich die öffentliche Sicherheit – ein grundlegendes Allgemeingut – in ein privates Gebrauchsgut verwandelt.“ Ähnliche Verlagerungen in Lateinamerika führten zu einem nahezu kompletten Vertrauensverlust ins öffentliche Rechtssystem.

Reiche Eliten, die es sich leisten können, kaufen sich ihre Sicherheit. Doch wer es sich nicht leisten kann, ist auf ein nicht funktionierendes Rechtssystem angewiesen. Das führt dazu, dass die grundlegendsten Menschenrechte – unter anderem Schutz vor Vergewaltigung, Versklavung, Landraub und Menschenhandel – ungleichmäßig und unfair unter den Bürgern verteilt sind.

Wenn man das Rechtssystem stärkt, dann ist Veränderung auch in Lateinamerika möglich!

So wie in Bolivien, wo IJM zusammen mit den Behörden seit einigen Jahre gezielt an der Leistungsfähigkeit des Rechtssystems arbeitet. Von IJM begleitete Fälle von sexueller Gewalt haben nun eine 30 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung zu gelangen. Oder in Guatemala, wo die Regierung IJM gebeten hatte, zusammen mit UNICEF die Strafprozessordnung kindgerecht anzupassen. Betroffene Kinder können nun in einem sicheren Rahmen gegen Täter aussagen, trauen sich daher eher eine oftmals ausschlaggebende Aussage zu machen und werden nicht unnötig retraumatisiert.

Zusammen mit Unicef hatte sich IJM dafür eingesetzt, dass die Strafprozessordnung in Guatemala kindgerecht angepasst wird. Betroffene Kinder können nun in einem sicheren Rahmen gegen Täter aussagen, trauen sich daher eher eine oftmals ausschlaggebende Aussage zu machen und werden nicht unnötig retraumatisiert.
In Bolivien war IJM maßgeblich an der Schulung von Polizisten beteiligt, die in Fällen sexueller Gewalt ermitteln. Von IJM begleitete Fälle von sexueller Gewalt haben nun eine 30 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung zu gelangen.

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